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- Die Steuern sprudeln
Landeshaushalt – Positive Einnahmenschätzungen, aber Landeshauptmann Luis Durnwalder dämpft die Erwartungen
Die Steuern sprudeln
Landeshaushalt – Positive Einnahmenschätzungen, aber Landeshauptmann Luis Durnwalder dämpft die Erwartungen
Noch enthält die Rechnung einige Unbekannte, aber die jetzt vorliegenden Steuerschätzungen besagen, dass das Land für den Haushalt 2011 mit höheren Einnahmen rechnen kann. Der Landeshauptmann stimmt die Landesregierung aber trotzdem auf einen Sparkurs ein. Bozen – Bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder auch einen Ausblick auf den Haushalt 2011 gewagt. Dieses Thema brennt sowohl der Politik als auch den Bürgern unter den Nägeln, zumal im Etat 2010 erstmals weniger Geld zur Verfügung steht und zum Leidwesen vieler Kategorien Ausgabenkürzungen vorgenommen werden mussten. Für das Haushaltsjahr 2011, so der Chef der Landesregierung, sei mit steuerlichen Mindereinnahmen von 80 bis 90 Millionen Euro und gleichzeitig einem Anstieg der Ausgaben (etwa für Gehalts- oder Rentenanpassungen) von rund 120 Millionen Euro zu rechnen. „Kürzungen werden also notwendig sein, etwa im Bereich der öffentlichen Bauten. Wo genau wir aber den Rotstift ansetzen, müssen wir noch sehen“, sagte Durnwalder. Derartige Aussichten lässt vor allem die Bauwirtschaft verzagen, da die großen Bauunternehmen unter einer Auftragsflaute leiden und sich eine Intensivierung der öffentlichen Bautätigkeit wünschen, um die konjunkturelle Baisse am privaten Bau abfangen zu können.
Der Landeshauptmann scheint seinen Ausblick auf die Entwicklung der Landesfinanzen im kommenden Jahr mit einer guten Portion Taktik gewürzt zu haben. Nach Informationen der Wirtschaftszeitung sind die Steuerschätzungen für 2010 nämlich positiver für das Land, als Durnwalder ankündigt. Aufgrund der Steuereinnahmen bis Ende Juli und Berechnungen, die teilweise auf Daten aus Südtirol fußen, teilweise auf gesamtstaatliche Zahlen, die auf Südtirol hochgerechnet wurden, gehen die Experten im Assessorat für Finanzen davon aus, dass sowohl die Einkommensteuern der natürlichen Personen (IRE, vormals Irpef) als auch jene der in Form einer Gesellschaft konstituierten Unternehmen (IRES) zunehmen werden – trotz der Wirtschaftskrise. Auch die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP würde eine ansteigende Tendenz aufweisen, wäre da nicht der Rabatt von abermals 0,5 Prozentpunkten, der mit Landesgesetz verfügt wurde, um die Firmen zu entlasten. Der Skonto dürfte mit Mindereinnahmen für das Land im Ausmaß von etwa 30 Millionen zu Buche schlagen. Die Forderung nach einem steuerlichen Entgegenkommen auch gegenüber den Lohnabhängigen durch den Verzicht auf den Zuschlag zur Einkommensteuer wurde von der Landesregierung bereits entschieden abgelehnt – mit Hinweis auf die Finanzlage der autonomen Provinz, die nicht mehr so rosig ist wie in den letzten Jahren. Sollte sich bestätigen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer zunehmen, wird der Wunsch nach einer Entlastung der Steuerzahler aber wohl erneut vorgetragen, vermutlich mit dem Hinweis, dass es dringend geboten scheint, die Kaufkraft der privaten Haushalte zu stärken.
Die Steuerschätzungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus so gut wie allen Steuern zunehmen. Die große Ausnahme bildet die Zinsertragssteuer, was einerseits auf die niedrigen Zinsen für Einlagen und festverzinsliche Wertpapiere zurückzuführen sein dürfte, anderseits auf eine leichte Abnahme der Ersparnisse und die volatilen Aktienmärkte, die den Anlegern keine wirklich befriedigenden Erträge, zuweilen wohl auch Verluste bescheren oder beschert haben.
Dass Durnwalder die Einnahmenseite schlechtredet, ist wohl darauf zurückzuführen, dass er bei seinen Landesräten keine Gelüste wecken will, zumal auch 2011 die laufenden Ausgaben des Landes zunehmen werden und es zuletzt keinen nennenswerten Haushaltsüberschuss mehr gegeben hat, mit dem die Zahlen aufgepäppelt werden können. Dazu kommt, dass derzeit noch offen ist, ob das Haushaltsjahr 2010 nicht in dem einen oder anderen Bereich mit Fehlbeträgen endet. Der Sanitätsbetrieb hat zwar erst kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz eine positive finanzielle Bilanz seiner bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten gezogen, doch wollen nicht alle Abgeordneten der Mehrheit daran glauben, dass die sogenannte Sanität mit den heuer zur Verfügung stehenden Mitteln auskommt. Auch die Pflegesicherung lastet schwer auf der Brieftasche. Manche Landtagsmandatare wiederum vermuten, dass sich im öffentlichen Nahverkehr ein Finanzierungsloch auftun könnte.
Wie dem auch sei: Das Mailänder Abkommen zwischen Bozen und Rom von Ende 2009 beschert Südtirol zwar gesicherte Einnahmen und hat allen Unwägbarkeiten in Zusammenhang mit dem sogenannten veränderlichen Anteil ein Ende bereitet, aber finanziell hat das Land durch Verzicht auf bestimmte Staatszuweisungen, durch Transferleistungen an Grenzgemeinden benachbarter Regionen und die Übernahme von Zuständigkeiten ohne Finanzausgleich Federn gelassen. Die Aussagen Durnwalders bei der Pressekonferenz in Pfalzen über die zu erwartenden Ausgabenzuwächse etwa für Gehälter bestätigen die Notwendigkeit der in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Begrenzung der Verwaltungskosten. Indes wird der Sparstift trotz sprudelnder Steuereinnahmen angesetzt, und zwar dort, wo er bei Unterlassung von strukturellen Eingriffen in die Haushaltsgebarung ausschließlich angesetzt werden kann: bei den Investitionsausgaben.
Robert Weißensteiner
• robert@swz.it
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