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Dieser Artikel ist in der Ausgabe erschienen: Nr. 19/18  |  Freitag, 11. Mai 2018
Südtirol

Selbstmord auf Raten

Lohndebatte – Höhere Löhne scheitern unter anderem am Verhalten der Verbraucher und an der Niedrigpreispolitik der öffentlichen Verwaltungen.

Bozen – Maximilian K. ist konsterniert. Der selbstständige Dienstleister hat bis vor einigen Jahren fast die Hälfte seines Umsatzes mit öffentlichen Stellen gemacht – von der Landesverwaltung bis zur Handelskammer. Aber dann haben diese begonnen, jeden auch noch so unbedeutenden Auftrag öffentlich auszuschreiben, und seither geht es kaum noch um Qualität, sondern um den niedrigsten Preis. Die Folge: Maximilian K. kauft bestimmte Leistungen bei Selbstständigen in Niedriglohnländern wie Rumänien ein, und er bevorzugt Mitarbeiter, die für den Tariflohn zu haben sind.
In der Baubranche ist die Lage ähnlich. Meist erhalten jene Bieter den Auftrag, die das preislich günstigste Angebot machen. Und dazu sind auswärtige Firmen besser in der Lage, weil sie Arbeitskräfte zum Tariflohn finden. Damit steigt der Druck auf einheimische Firmen im Bausektor, ihre Mitarbeiter an der kurzen Lohnleine zu halten.
Ein Gerichtsurteil, das unlängst ergangen ist, bedeutet einen weiteren Rückschlag im Bemühen, die Belegschaft angemessen, das heißt dem hohen Preisniveau in Südtirol entsprechend, zu entlohnen. Das Gericht stellte in einem spezifischen Fall fest, dass die ausschreibende Körperschaft nicht berechtigt war, nur jene Wettbewerbsteilnehmer zuzulassen, die den Landeszusatzvertrag im betreffenden Sektor anwenden. Entscheidend sei lediglich der nationale Kollektivvertrag.
Die ganze Angelegenheit ist noch nicht ausjudiziert, aber sie wirft einen Schatten auf die Bemühungen, bei öffentlichen Ausschreibungen auf jeden Fall sicherzustellen, dass die eingesetzten Mitarbeiter des Wettbewerbssiegers und eventueller Subunternehmer nach den Landesregeln bezahlt werden. SAD-Chef Ingomar Gatterer hat aus diesem Grund den Landeszusatzvertrag für die Busfahrer gekündigt, was verständlicherweise viel Unmut erregt hat. Die Landesregierung will dem Preisdumping, das die Löhne drückt, gegentreten. Sie hat beschlossen, dass bei der Neuausschreibung der Busdienste im öffentlichen Nahverkehr im Herbst nur jene Bieter zugelassen werden, die den Landeszusatzvertrag anwenden. Die Absicht ist edel, aber es muss sich erst noch zeigen, ob eine solche Bedingung rechtlich hält. Und: Alle wollen, dass die Busfahrer ordentlich verdienen, aber jede Fahrpreiserhöhung löst Protestwellen aus.
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai und in der Zeit danach ist hierzulande vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftslage wiederholt festgestellt worden, dass auch die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren sollten. Die Löhne seien im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten hierzulande vielfach zu niedrig. Von allen Seiten kamen Forderungen nach einer Anpassung nach oben durch die Arbeitgeber. SVP-Arbeitnehmerchef Helmut Renzler hält eine Anhebung um 150 Euro netto für angemessen. Welche Folgen dies hätte, wird in der beigestellten Info anhand von einigen Beispielen beschrieben.
Tatsächlich ist es so, dass die Tariflöhne in manchen Sparten kaum ausreichen, um in Südtirol einigermaßen über die Runden zu kommen. Die Zahl der Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, nimmt zu. Anderseits stehen gerade jene Branchen und Betriebe, welche die niedrigsten Löhne bezahlen, enorm unter Druck. Der Preis steht nämlich nicht nur bei öffentlichen Verwaltungen im Vordergrund, sondern auch bei vielen Verbrauchern. Der mittelständische Fachhandel zum Beispiel ist eingekeilt zwischen den Premiumgeschäften mit teurer Markenware und den Billigketten sowie dem Onlinehandel. Jenen, die bei Amazon & Co. bestellen, blenden aus, dass diese deshalb so günstige Preise bieten, weil sie einerseits eine gewaltige Marktmacht haben und einen starken Preisdruck auf ihre Lieferanten ausüben (mit Folgen für deren Lohnspielräume), und anderseits in ihren Verteilungslagern und in der Warenzustellung Mitarbeiter mit Hungerlöhnen einsetzen, im Zustellungsdienst vielfach auch Fahrer, die als selbstständig getarnt sind. In großen Städten kann man Speisen in Zustellrestaurantketten bestellen. Sie kosten nicht viel und werden umgehend geliefert. Aber wie viel Niedriglohn steckt dahinter?
Lohnerhöhungen setzen eine höhere Produktivität voraus, und daran müssen Unternehmen, Verwaltungen und Ausbildungsverantwortliche arbeiten. Auf ein angemessenes Verhalten von Konsumenten und öffentlichen Verwaltungen zu bauen, scheint ein Wunschtraum, denn das Gros folgt dem Prinzip des billigsten Angebots und nicht dem des fairen Preises. Dies ist gewissermaßen ein wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten, denn die Opfer sind jene, die angemessene Löhne bezahlen. Derweilen bevorzugen Verbraucher sowie Verwaltungen jene Anbieter, für die der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter der beste Mitarbeiter ist.
Robert Weißensteiner
robert@swz.it
Infobox
Wie viel verdienen Arbeitnehmer?
Wie viel verdienen Arbeitnehmer in Südtirol? Laut einer Untersuchung des Arbeitsförderungsinstituts Afi aufgrund von Steuerdaten über das Jahr 2015 waren es damals im Schnitt brutto 21.391 Euro im Jahr, also 1.645 Euro im Monat (13 Mal im Jahr). Netto sind dies bei einem angenommenen durchschnittlichen Steuersatz von 20 Prozent (es können ja Steuer- abzüge geltend gemacht werden) 1.316 Euro. Diese Zahl ist aber wenig aussagekräftig, wie auch das AFI einräumt, weil sie auch Teilzeit- und Saisonbeschäftigte sowie Lehrlinge mit einschließt. Und sie taugt nicht als Indiz für Armut, zumal, so das AFI, „ein großer Teil von Steuererklärern mit geringfügigem Einkommen aus lohnabhängiger Arbeit über andere Arten von Einkommen verfügt“.
Tatsächlich ist es aber so, dass manche Nettolöhne unzureichend sind oder scheinen. Aufsehen erregt hat vor einiger Zeit die Nachricht, dass Koch-Fachlehrer an der Berufsschule ein Anfangsgehalt von bloß 1.170 Euro netto im Monat beziehen. Pflegehelferinnen bei Familien, sogenannte „badanti“, bringen es teilweise auf nur fünf Euro in der Stunde oder – wenn sie bei der Familie wohnen und essen – unter Umständen lediglich auf 600 bis 700 Euro im Monat. Da haben es Reinigungskräfte mit etwa 1.250 Euro im Monat schon besser.
Es ist immer müßig, über Beträge zu spekulieren, die in schwer kontrollierbaren Branchen unter der Hand gezahlt werden, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies wollen. Aber wenn es legitim ist, Vermutungen über das Ausmaß der Steuerhinterziehung anzustellen, dann muss es auch zulässig sein, die offiziellen Zahlen zu den Löhnen in so manchen Fällen zu relativieren. Die recht bescheidenen durchschnittlichen Bruttobezüge der Köche in Südtirol, die aufgrund von Steuerdaten ermittelt worden sind, lassen jedenfalls den Schluss zu, dass der Fiskus nicht alles weiß. Auch so manche Betriebe im Bau- und Baunebengewerbe dürften so manche Überstunde bar auf die Hand bezahlen. Auch deshalb verdienen die Mitarbeiter von größeren Unternehmen, die fiskalisch weit durchsichtiger sind, mehr als jene von Kleinbetrieben. Wären die Lohnunterschiede wirklich so, wie es scheint, hätten die Kleinen schon längst kaum noch Chancen, Mitarbeiter zu finden.
Laut einer nicht brandneuen, aber doch aktuellen Studie der Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt verdient ein 40-jähriger Arbeitnehmer, der in Vollzeit beschäftigt ist und 13 Gehälter im Jahr bekommt, in Südtirol im Durchschnitt 1.800 Euro netto im Monat. Ein 20-Jähriger verdient durchschnittlich 20 Prozent weniger, ein 60-Jähriger 10 Prozent mehr.(RW)

Die Kosten von Lohnerhöhungen
Wollte man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 150 Euro netto im Monat mehr zukommen lassen, wie der SVP-Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler vorgeschlagen hat, würde dies Kosten in Höhe von mindestens 300 Euro im Monat verursachen, das sind über 4.000 Euro im Jahr (13 Gehälter plus Abfertigung). Für das Unternehmen für Reinigungs- und Mensadienste Markas (Umsatz 2016: rund 220 Millionen) und für die ASPIAG/Despar (Umsatz 2016: rund 1.840 Millionen) mit ihren je etwa 7.500 Mitarbeitern in Italien würde das Mehrausgaben in Höhe von je 30 Millionen Euro bedeuten. Das Logistikunternehmen Fercam (Umsatz 2016: rund 680 Millionen), das an die 1.800 Mitarbeiter beschäftigt, müsste 7,2 Millionen mehr aufwenden. Ein Blick auf deren Bilanzen zeigt: Zwei von drei dieser Unternehmen hätten keinerlei wirtschaftliche Überlebenschance.
Und die Landesverwaltung? Eine solche Lohnerhöhung für die Landesangestellten, die Lehrer und das Personal des Gesundheitsbetriebes (rund 30.000 Bedienstete) hätte Mehrausgaben im Landeshaushalt im Umfang von 120 Millionen Euro zur Folge! (RW)

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