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Dieser Artikel ist in der Ausgabe erschienen: Nr. 19/19  |  Freitag, 10. Mai 2019
Südtirol

Wie die Feuerwehr

LANDESPOLITIK – Seit 100 Tagen ist die Regierung Kompatscher II im Amt. Sie hat losgelegt wie die Feuerwehr – aber nicht weil sie schon so viel umgesetzt hätte, sondern weil sie an allen Ecken und Enden Brandherde löschen muss. Sie muss reagieren statt zu agieren.

Bozen – Rückblende: Vor fünf Jahren, im April 2014, lud der neue Landeshauptmann Arno Kompatscher zur 100-Tage-Bilanzpressekonferenz, sogar schon an Tag 95. Er kramte dazu jenen Sechszielekatalog hervor, mit dem er im Wahlkampfendspurt seine Prioritäten für die ersten 100 Regierungstage formuliert hatte. Und er konnte bereits Ergebnisse vorweisen, zum Beispiel Steuersenkungen. Nicht alle Verheißungen waren umgesetzt worden, aber doch einige.
Fünf Jahre später präsentiert sich die Situation nach 100 Tagen – genau genommen ist die Landesregierung seit 105 Tagen im Amt – ungleich verzwickter. Obwohl der Rahmen ein deutlich besserer wäre, da 2019 ganz anders als 2014 Wirtschaftsboom statt -schwäche und Arbeitskräftemangel statt Arbeitslosigkeit herrscht, sind die Akzente der neuen Landesregierung bisher ausgeblieben. Die Landesräte scheinen in den zugewiesenen Ressorts nach 105 Tagen immer noch die Orientierung zu suchen, möglicherweise sogar überfordert zu sein. Die Klausur von vergangener Woche signalisierte zwar Eifer, doch es wurden „nur“ neuerlich Themen definiert wie schon im Koalitionsvertrag. Es wurde gesagt, was man tun wolle – aber nicht wie.
100 Tage gelten in der Politik gemeinhin als Schonfrist für die Einarbeitung. Danach heißt es liefern, wenn sich eine Regierung nicht vorwerfen lassen will, ratlos zu sein. Statt aktiv zu gestalten, ist die SVP-Lega-Regierung vielmehr damit beschäftigt, Feuerwehr zu spielen. Sie hat mit zahlreichen Brandherden zu tun, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Die Mittelknappheit im Landeshaushalt, der Personalmangel in der Sanität, das teure Wohnen, die Lohndebatte, der Zorn der öffentlich Bediensteten, die Umsetzung der Raumordnungsreform, das unendliche Tauziehen um die Autobahnkonzession, die Rückkehr der Flughafenemotionen und der Postnotstand sind nur einige Beispiele. Ständig lodern neue Feuer auf. Autonomiepolitisch gibt es derzeit auch nichts zu holen, obwohl die Lega sowohl in Bozen als auch in Rom regiert. Die Lega-M5S-Mehrheit in Rom hat andere Sorgen, zum Beispiel sich selber.
Die Regierung Kompatscher braucht jetzt Ergebnisse. Opposition und Wähler sind unerbittlich.
Christian Pfeifer
christian@swz.it

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